Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Alle Lieferungen erfolgen auf Grundlage dieser Bedingungen sowie etwaiger gesonderter vertraglicher Vereinbarungen. Bedingungen des Käufers sind nicht Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Silco d.o.o. und dem Käufer.

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkäufe der Silco d.o.o., nachfolgend „Lieferant“, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Bestellung

2.1 Sofern keine besondere Vereinbarung besteht, kommt ein Vertrag mit der Bestätigung einer Bestellung durch den Käufer und der Annahme dieser Bestellung durch den Lieferanten zustande. Solche Bestätigungen können in schriftlicher, textlicher oder elektronischer Form erfolgen, auch über das Silco B2B-Portal.

2.2 Bestellungen sollen in schriftlicher Form erfolgen und die gewünschten Produkte und deren Mengen angeben. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant sie mit der Auftragsbestätigung bestätigt.
Der Lieferant gibt zudem den Liefertermin innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Eingang der Bestellung an und legt ihn fest. Hat der Käufer abweichende Erwartungen hinsichtlich des Liefertermins, müssen beide Parteien eine gegenseitige schriftliche Vereinbarung über den Liefertermin treffen; andernfalls ist die Bestellung ungültig. Nimmt der Lieferant die Bestellung an, sendet er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail). Der Käufer muss die Auftragsbestätigung innerhalb von 24 Stunden bestätigen oder ändern. Antwortet der Käufer nicht innerhalb von 24 Stunden, gilt die Auftragsbestätigung als vom Käufer bestätigt und wird weiterbearbeitet. Für Bestellungen über das Silco B2B-Portal gilt stattdessen das in Artikel 13 beschriebene besondere Bestätigungsverfahren; eine automatische Bestätigung nach 24 Stunden findet auf solche Bestellungen keine Anwendung.

Bestellungen können auch von autorisierten Geschäftsnutzern über das Silco B2B-Portal übermittelt werden. Die Übermittlung einer Bestellung über das Portal stellt eine Kaufanfrage dar und bedeutet für sich allein noch keine endgültige Annahme durch den Lieferanten. Der Lieferant prüft die Bestellung und übermittelt seine Bestätigung über das Portal, einschließlich etwaiger Mengenänderungen und des voraussichtlichen Versanddatums (Ship Date). Der Käufer muss die Bestellung über das Portal prüfen und ausdrücklich bestätigen, bevor sie nach dem Portalverfahren als endgültig bestätigt gilt.

2.3 Der Wert einer einzelnen Bestellung sollte 5.000 € nicht unterschreiten. In Ausnahmefällen kann der Lieferant eine kleinere Bestellung annehmen; dem Käufer wird in diesem Fall jedoch zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr berechnet.

3. Preise und Zahlung

3.1. Sofern keine besondere Vereinbarung besteht, verstehen sich die Preise ab Werk (Incoterms 2010) Šentrupert 5a, 3303 Gomilsko, Slowenien. Die Preise enthalten keine gesetzlich anfallende Umsatzsteuer. Der Lieferant behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Änderungen der Materialpreise. Auf Verlangen weist der Lieferant dem Käufer die geänderten Kosten nach.

3.2. Rechnungen sind vor der Lieferung im Voraus zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei einem genehmigten Zahlungsziel und Kreditlimit darf Letzteres nicht überschritten werden.

3.3. Der Käufer ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4. Die Zahlung erfolgt in Euro direkt an eine vom Lieferanten angegebene Bank. Die Kosten der Zahlungsüberweisung gehen nicht zu Lasten des Lieferanten.

3.5. Barzahlungen werden nicht angenommen. Zahlungen von Dritten oder aus einem anderen Land als dem Lieferort des Käufers werden ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht angenommen.

3.6. Bei einem genehmigten Zahlungsziel sind alle Rechnungen spätestens zum Fälligkeitsdatum zu begleichen, unabhängig vom zulässigen maximalen offenen Betrag.

3.8 Erfolgt die Zahlung nicht zum Fälligkeitsdatum, werden Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat berechnet.

4. Liefertermine, Lieferfrist

4.1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn die gelieferte Ware das Werk bis zu diesem Termin verlassen hat oder der Lieferant die Versandbereitschaft gemeldet hat.

4.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den richtigen und rechtzeitigen Eingang der Materialien beim Lieferanten voraus.

4.3 Ist der Käufer für eine Verzögerung beim Versand der Ware verantwortlich, werden ihm die dem Lieferanten oder anderen Parteien durch die Verzögerung nach Meldung der Versandbereitschaft entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

4.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, kommunale, lokale oder behördliche Entscheidungen oder andere Ereignisse zurückzuführen, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

4.5. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom Lieferanten zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vom Lieferanten zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist jede Haftung des Lieferanten für Schäden oder etwaige Kosten gegenüber dem Käufer oder Dritten ausgeschlossen.

4.6 Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten für Lieferverzug auf 5 % des Wertes der jeweiligen Einzelleistung begrenzt.

5. Gefahrübergang

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die gelieferte Ware das Werk verlassen hat. Ist der Käufer für die Verzögerung des Versands verantwortlich, geht die Gefahr am Tag der Meldung der Versandbereitschaft über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung vor.

6.2 Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Käufer hiermit seine Forderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferanten ab, der diese Abtretung annimmt.

6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets für den Lieferanten. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Bestandteilen verarbeitet, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) zum Wert der verarbeiteten Bestandteile zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.

7. Mängelanzeige

7.1 Der Käufer hat unverzüglich nach der Lieferung (erforderlichenfalls stichprobenartig) zu prüfen, ob die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Abweichungen von bis zu 3 % von der vertraglich vereinbarten Liefermenge gelten nicht als Mangel.

8. Qualitätsreklamationen des Käufers

8.1 Alle Risiken für die Ware gehen zum Zeitpunkt des Verlassens des Lieferanten oder zum Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft (Artikel 4) auf den Käufer über.
Danach hat der Käufer die Mengen- und Qualitätsabnahme der Produkte innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung durchzuführen. Mengenabweichungen oder offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich (spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung) zu reklamieren. Zeigt sich ein Mangel erst später, muss der Käufer ihn spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung beim Lieferanten reklamieren.

8.2 Die Reklamation muss schriftlich erfolgen (per Fax, E-Mail oder über die Funktion „Product Complaint“ des Silco B2B-Portals) und durch aussagekräftige Nachweise belegt werden (Muster, Fotodokumentation, Aussage einer unparteiischen Person usw.).

8.3 Der Lieferant erkennt die Reklamation des Käufers schriftlich (per Fax, Post) an:
a) hinsichtlich der Qualität der Produkte – innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Reklamation;

b) hinsichtlich der Menge der Produkte – innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Reklamation.

Ist die Qualitätsreklamation berechtigt, werden die mangelhaften Produkte auf Kosten des Herstellers innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Ziffer 8.3a genannten Frist durch mangelfreie Produkte ersetzt, oder der Preis der mangelhaften Produkte wird entsprechend gemindert.

Ist die Mengenreklamation berechtigt, werden die fehlenden Produkte auf Kosten des Lieferanten innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Ziffer 8.3b genannten Frist geliefert.
Bei Verwendung nicht originaler Teile erlöschen alle Ansprüche aus einem mangelhaften Produkt.
Über die in diesem Artikel genannten Bestimmungen hinaus übernimmt der Lieferant keine Haftung für Mängel. Dies gilt für jeden Schaden, den der Mangel verursachen kann, einschließlich entgangenen Gewinns, Verdienstausfalls und sonstiger finanzieller Folgeschäden.

9. Rücksendung von Waren

9.1 Waren können nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten an diesen zurückgesandt werden.

10. Gewährleistung

10.1 Gewährt der Lieferant eine Gewährleistung, umfasst diese Fehler und Mängel in Konstruktion, Material oder Herstellung. Eine vom Lieferanten gewährte Gewährleistung umfasst keine Fehler oder Mängel, die auf mangelnde Wartung, fehlerhafte Installation, Änderungen durch den Käufer oder unsachgemäße Verwendung der Ware zurückzuführen sind. Ferner umfasst die Gewährleistung keinen normalen Verschleiß und keine Alterung. Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht des Lieferanten ist, dass aus den Unterlagen des Käufers hervorgeht, dass ein angezeigter Fehler oder Mangel nicht auf die oben genannten, von der Gewährleistung ausgenommenen Umstände zurückzuführen ist.
Der Käufer hat dem Lieferanten Fehler oder Mängel, die unter eine vom Lieferanten gewährte Gewährleistung fallen, schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant entscheidet auf Grundlage der Bestimmungen in Artikel 8, ob die Abhilfe durch Reparatur oder Austausch der mangelhaften Teile erfolgt. Eine weitergehende Haftung des Lieferanten für solche Mängel besteht nicht. Dies gilt für jeden durch den Mangel verursachten Schaden, einschließlich entgangenen Gewinns, Verdienstausfalls und sonstiger finanzieller Folgeschäden.

10.2 Der Käufer stellt den Lieferanten insoweit frei, als der Lieferant gegenüber Dritten für solche Schäden oder Verluste haftet, für die der Lieferant gegenüber dem Käufer nach diesem Artikel nicht haftet. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch die gekaufte Ware verursacht werden
- an unbeweglichem und beweglichem Eigentum, während sich die Ausrüstung im Besitz des Käufers befindet;
- an vom Käufer hergestellten Produkten oder an Produkten, in denen diese enthalten sind, oder für Schäden an unbeweglichem oder beweglichem Eigentum, die diese Produkte infolge der gekauften Ware verursachen.

Der Lieferant haftet unter keinen Umständen für entgangenen Gewinn, Verdienstausfall oder sonstige finanzielle Folgeschäden. Macht ein Dritter einen Schadensersatzanspruch nach diesem Artikel geltend, hat die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.
Lieferant und Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich vor dem Gericht oder Schiedsgericht verklagen zu lassen, das über Schadensersatzansprüche gegen einen von ihnen wegen Schäden oder Verlusten entscheidet, die angeblich auf die Ausrüstung zurückzuführen sind. Das Rechtsverhältnis zwischen Lieferant und Käufer wird jedoch stets am vereinbarten Gerichtsstand nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt.

10.3 Gewährleistungsverfahren und -bedingungen für Klimaservicegeräte. Der Lieferant gewährt auf Servicegeräte für Fahrzeugklimaanlagen eine Gewährleistung von 24 Monaten ab dem Datum der Installation, jedoch nicht länger als 30 Monate ab dem Rechnungsdatum des Lieferanten.

Die Verantwortung des Lieferanten beschränkt sich auf den Ersatz oder die Gutschrift eines mangelhaften Artikels; der Lieferant haftet in keinem Fall für direkte, indirekte oder Folgeschäden, gleich welcher Art. Die Gewährleistung umfasst keine Arbeitskosten oder sonstigen Kosten, die aus dem Gewährleistungsanspruch entstehen.
Die Gewährleistung umfasst keine Teile, die infolge unsachgemäßer Installation oder der Verwendung nicht originaler Teile beschädigt wurden. Das Servicegerät muss gemäß der „Bedienungsanleitung“ regelmäßig gewartet werden. Die Gewährleistung gilt nur, wenn der Käufer dem Lieferanten die ordnungsgemäße Wartung nachweist.

Im Gewährleistungsfall hat der Käufer den Lieferanten mit dem vom Lieferanten bereitgestellten „Gewährleistungsantragsformular“ mit allen Einzelheiten des Anspruchs zu informieren (z. B. Gerätetyp, Seriennummer des Geräts, Installationsdatum, Art des Mangels, Teilenummer usw.).
Der Käufer bestellt beim Lieferanten den Ersatz für alle Teile, die aufgrund eines ursprünglichen Herstellungsfehlers innerhalb der oben genannten Gewährleistungsfrist ausfallen können.
Die Ersatzteile werden dem Käufer mit einer Lieferzeit von höchstens 30 Tagen zugesandt und in Rechnung gestellt. Die Transportkosten trägt in diesem Fall der Lieferant.
Die defekten Teile „unter Gewährleistung“ werden auf Kosten des Käufers (Transportkosten) an den Hersteller zurückgesandt.

Der Lieferant prüft den Gewährleistungsanspruch und erstellt einen Prüfbericht. Bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch trägt der Lieferant die Kosten der defekten Teile (ohne Transportkosten) und erstattet sie dem Käufer per Gutschrift unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der defekten Teile oder des Materials beim Lieferanten.

10.4 Gewährleistungsverfahren und -bedingungen für Klima-Ersatzteile. Der Lieferant gewährt auf Ersatzteile für Fahrzeugklimaanlagen eine Gewährleistung von 6 Monaten ab dem Datum der Installation, jedoch nicht länger als 8 Monate ab dem Rechnungsdatum des Lieferanten.
Auf Teile von Klimakompressoren gewährt der Lieferant keine Gewährleistung. Unsere Verantwortung beschränkt sich auf den Ersatz oder die Gutschrift eines mangelhaften Artikels; wir haften in keinem Fall für direkte, indirekte oder Folgeschäden, gleich welcher Art. Die Gewährleistung umfasst keine Arbeitskosten oder sonstigen Kosten, die aus dem Gewährleistungsanspruch entstehen. Eine Gewährleistung auf Kompressoren wird nur für Mängel gewährt, die im Herstellungsprozess entstanden sind.
Gewährleistung auf Kompressoren wird nur gewährt, wenn die folgenden Verfahren sorgfältig durchgeführt wurden:
- Vor dem Einbau des neuen Kompressors sind Menge und Qualität des Öls im alten Kompressor zu prüfen: Bei fehlendem, schwarzem oder verbranntem Öl muss der Fehler im Klimasystem vor dem Einbau des neuen Kompressors behoben werden.
- Das Klimasystem ist mit Kältemittel zu spülen.
- Beim Einbau eines neuen Kompressors ist der Trockner / Akkumulator stets zu ersetzen.
- Das Expansionsventil oder die Drosselbohrung (Orifice Tube) ist zu ersetzen, da die meisten Partikel oder sonstigen Verunreinigungen im System die Drosselbohrung blockieren; aus demselben Grund empfehlen wir auch den Austausch des Kondensators (nicht zwingend).
- Vor dem Einbau des neuen Kompressors ist zu prüfen, ob die am Kompressor befestigte Kupplungsnabe in gutem Zustand ist; anschließend ist die Scheibe einige Male zu drehen.
- Prüfen Sie, ob der Abstand zwischen Kupplungsnabe und Riemenscheibe korrekt ist (04–06 mm).
- Nach dem Einbau des neuen Kompressors in das Fahrzeug ist eine vollständige Systemprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Drücke korrekt sind, da der Kompressor bei unzulässigen Drücken mit Sicherheit beschädigt wird.

Als Nachweis, dass alle oben genannten Verfahren durchgeführt wurden, benötigen wir zusammen mit Ihrem Anspruch eine Kopie der detaillierten Rechnung (in englischer Sprache) der Werkstatt, die die erste Reparatur durchgeführt hat. Ist auf dieser Rechnung keine ordnungsgemäße Durchführung vermerkt, wird keine Gewährleistung anerkannt.
Generell gilt die Gewährleistung für Klima-Ersatzteile nicht und Ansprüche werden in folgenden Fällen nicht anerkannt:
- wenn der Kompressor (auch teilweise) zerlegt wurde – gilt nur für Klimakompressoren;
- wenn am Ersatzteil eine Reparatur durchgeführt wurde;
- wenn ein Mangel auf unsachgemäße Handhabung oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen ist;
- wenn ein Mangel auf die Verwendung falscher Werkzeuge, Materialien oder Ersatzteile zurückzuführen ist;
- wenn besondere Anweisungen für die Reparatur von Klimasystemen nicht befolgt wurden.

Im Gewährleistungsfall hat der Käufer den Lieferanten mit dem vom Lieferanten bereitgestellten „Gewährleistungsantragsformular“ mit allen Einzelheiten des Anspruchs zu informieren (z. B. Installationsdatum, Art des Mangels, Teilenummer usw.).
Der Käufer bestellt beim Lieferanten den Ersatz für alle Teile, die aufgrund eines ursprünglichen Herstellungsfehlers innerhalb der oben genannten Gewährleistungsfrist ausfallen können. Die Ersatzteile werden dem Käufer mit einer Lieferzeit von höchstens 30 Tagen zugesandt und in Rechnung gestellt. Die Transportkosten trägt in diesem Fall der Lieferant.
Die defekten Teile „unter Gewährleistung“ werden auf Kosten des Käufers (Transportkosten) an den Hersteller zurückgesandt.

Der Lieferant prüft, ob der Gewährleistungsanspruch berechtigt ist, und erstellt einen Prüfbericht. Bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch trägt der Lieferant die Kosten der defekten Teile (ohne Transportkosten) und erstattet sie dem Käufer per Gutschrift unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der defekten Teile oder des Materials beim Lieferanten.

Bei einem abgelehnten Gewährleistungsanspruch werden die defekten Teile nur auf Verlangen des Käufers zurückgesandt, das innerhalb von 3 Monaten nach dem Prüfbericht eingehen muss; die Transportkosten trägt der Käufer.

10.5. Bei Gewährleistungsfällen komplexerer Art wird das Gewährleistungsverfahren von den Parteien nach Treu und Glauben gesondert geregelt.

10.6. Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Käufer oder Dritten für entgangenen Gewinn oder Schäden jeglicher Art ist beschränkt. Der Lieferant haftet nur für grob fahrlässiges Handeln; leicht fahrlässiges Handeln ist von der Haftung des Lieferanten ausgeschlossen und kann nicht Gegenstand von Ansprüchen des Käufers sein. Die Haftung des Lieferanten ist auf einen Betrag von 5.000,00 EUR begrenzt.

11. Markeninhaberschaft

Der Lieferant ist alleiniger Inhaber der Marke „Silco“, die vom Käufer oder einem seiner Subunternehmer, Geschäftspartner usw. ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers in keinem Fall verwendet oder geschützt werden darf. Der Lieferant ermächtigt den Käufer hiermit, die Marke „Silco“ zum Zweck des Verkaufs und Vertriebs der Produkte des Lieferanten unter der Marke Silco zu verwenden.

12. Bekanntgabe der Verkaufs- und Lieferbedingungen

12.1. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf der Website des Lieferanten unter www.silco.si/de/nutzungsbedingungen veröffentlicht und werden den Nutzern des Silco B2B-Portals in einer speicherbaren und reproduzierbaren Form zur Verfügung gestellt. Etwaige Änderungen gelten im Einklang mit dem geltenden Recht und den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen.

13. Silco B2B-Portal

13.1 Das Silco B2B-Portal ist eine vom Lieferanten bereitgestellte Online-Plattform, über die seine Geschäftskunden und Händler (nachfolgend „Käufer“) Bestellungen aufgeben und einsehen, Rechnungen und offene Beträge einsehen sowie Produktreklamationen, Anfragen und Feedback übermitteln können. Das Portal ist ausschließlich für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) bestimmt.

13.2 Der Zugang zum Portal wird nur vom Lieferanten autorisierten Nutzern gewährt. Der Käufer stellt sicher, dass seine autorisierten Nutzer ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und das Portal nur im Rahmen ihrer Befugnisse nutzen. Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten verloren gehen, kompromittiert oder unbefugt verwendet werden.

13.3 Vor dem Absenden einer Bestellung kann der Käufer die ausgewählten Produkte, Mengen und sonstigen Bestelldaten prüfen und Eingabefehler korrigieren. Eine Bestellung wird durch Auswahl der Funktion „SEND ORDER“ abgesendet. Der Lieferant bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch. Diese Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

13.4 Der Lieferant prüft die übermittelte Bestellung und stellt über das Portal eine Auftragsbestätigung bereit, aus der die bestätigten Produkte und Mengen, die geltenden Preise und das voraussichtliche Versanddatum („Ship Date“) hervorgehen, das vom Lieferanten festgelegt wird. Der Käufer muss die Bestellung über das Portal prüfen und ausdrücklich bestätigen. Wird die vorgeschlagene Auftragsbestätigung nicht angenommen, vereinbaren die Parteien die erforderlichen Änderungen, bevor die Bestellung endgültig bestätigt wird. Die Regel der stillschweigenden Bestätigung nach 24 Stunden gemäß Artikel 2.2 gilt nicht für über das Portal aufgegebene Bestellungen.

13.5 Die im Portal angezeigten Preise und Konditionen beruhen auf den für den Käufer geltenden Bedingungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen von Artikel 3. Der Lieferant kann vor der endgültigen Auftragsbestätigung offensichtliche Fehler korrigieren sowie Mengen oder Verfügbarkeit ändern, sofern der Käufer über die betreffenden Änderungen informiert wird und Gelegenheit hat, diese vor der Bestätigung zu prüfen.

13.6 Die im Portal angezeigten Informationen zu Bestellungen, Rechnungen und offenen Beträgen dienen der Übersicht des Käufers. Bei Abweichungen sind die offiziellen Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen maßgeblich. Das Portal kann auch offene Mengen von Produkten anzeigen, die nicht geliefert werden konnten („Back Orders“); diese Angaben stellen für sich allein keine Zusage eines bestimmten Versanddatums dar.

13.7 Der Lieferant kann den Zugang zum Portal aus Wartungs-, Sicherheits- oder technischen Gründen vorübergehend einschränken. Der Lieferant unternimmt angemessene Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Portals, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

13.8 Personenbezogene Daten der Portalnutzer werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften und der veröffentlichten Datenschutzerklärung des Lieferanten verarbeitet. Der Käufer stellt sicher, dass die von ihm im Zusammenhang mit seinen autorisierten Nutzern bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und diese Nutzer angemessen informiert werden.

13.9 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten zusammen mit etwaigen gesondert vereinbarten Konditionen für alle über das Portal abgewickelten Geschäfte. Bei Widersprüchen hinsichtlich des elektronischen Bestellvorgangs hat dieser Artikel 13 im Umfang des Widerspruchs Vorrang vor dem allgemeinen Bestellverfahren in Artikel 2.

14. Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

14.1. Ist der Käufer Kaufmann, ist der Hauptgeschäftssitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.2. Ist der Käufer Kaufmann und wurde nichts anderes vereinbart, ist der Hauptgeschäftssitz des Lieferanten Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Käufers.

14.3. Für den Vertrag gilt slowenisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.